§ 1 Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ vom Auftraggeber erteilt werden, auch für zukünftige Geschäfte. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach Auftragserteilung widerspricht. Abweichende Vertragsabsprachen bedürfen der Schriftform. Änderungen der AGB sind dem Auftraggeber mitzuteilen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.


§ 2 Kostenangebot und Vertragsabschluss

Angebote des Auftragnehmers sind 3 Wochen gültig. Unser Angebot ist die Grundlage Ihrer Auftragserteilung. Kostenangebote sind nur verbindlich, soweit der Umfang des Auftrages klar definiert werden kann. Abweichende oder zusätzliche Leistungen, die bei Auftragserteilung nicht enthalten sind, werden extra in Rechnung gestellt. Der dafür fällige Stundensatz bzw. Preis wird vor Auftragserteilung festgelegt, sollte dies nicht der Fall sein, richtet sich der Preis nach dem ortsüblichen Stundensatz des Auftragnehmers. Der Auftraggeber wird informiert, sobald Mehrkosten anfallen. Bei Auftragserteilung per E-Mail ist diese auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Als Vertragsabschluss gilt eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung. Das Vorgespräch und die Angebotserstellung sind kostenfrei, sofern nichts anderes vereinbart wurde.


§ 3 Zuarbeit

Alle für die Umsetzung des Auftrages nötigen Unterlagen sind vom Auftraggeber bei Auftragserteilung beizubringen. Terminverschiebungen sowie Mehraufwand wegen nicht rechtzeitiger Zuarbeit der vereinbarten Unterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Texte und Bilder, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, müssen vom Auftraggeber als digitale, für den Auftragnehmer weiterverarbeitbare Vorlage in definierten Formaten als Dateien bereitgestellt werden. Die verarbeitbaren Formate gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Auftragserteilung bekannt. Der Auftraggeber haftet für Fehler, die in den eingereichten Dokumenten enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind. Ausnahme besteht nur, wenn das Korrekturlesen ausdrücklich in schriftlicher Form in Auftrag gegeben wurde. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner erstellten Web-Seiten sowie dessen Richtigkeit, dies betrifft insbesondere das Wettbewerbs- und Urheberrecht. Ebenso übernimmt die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ keine Haftung und keinen Schadenersatz für Schäden und Folgeschaden, die aus Falschaussagen auf den Webseiten resultieren. Für nicht eingetretene erwartete Gewinne aus von der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ erstellten Webseiten und Werbematerialien haftet nicht die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“. Vom Auftraggeber überlassene Unterlagen werden auf Wunsch nach Ausführung des Auftrages zurückgegeben.


§ 4 Korrekturen

In der Auftragsabwicklung sind bei Layout- und Designleistungen zwei Korrekturstufen vorgesehen (Korrektur nach Lieferung des ersten Entwurfs, zweite Korrektur nach Fertigstellung der Webseite) Änderungen darüber hinaus werden extra nach dem vereinbarten Stunden-Satz abgerechnet. Sollte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Pauschalpreis für die Leistungen vereinbart werden, richtet sich die Höhe von anfallenden Korrekturaufwendungen nach dem ortsüblichen Stundensatz des Auftragnehmers. Änderungswünsche sind schriftlich (auch Per E-Mail oder Fax) zu liefern, wenn nicht anders vereinbart.


§ 5 Nutzungsrechte

„Die KONKURRENZ“ räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den kreativen Werken der Arbeitsleistung ein. Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte sowie Änderungen dürfen nur mit Zustimmung der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ erfolgen. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.


§ 6 Fremdkosten

Aufträge an Dritte (z.B. Druckereien) werden vom Auftraggeber selbst oder in dessen Namen und auf dessen Rechnung erteilt, wenn nicht schriftlich anders vereinbart. Für Fremdleistungen, die von der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ beauftragt werden sollen, wird dem Auftraggeber ein gesondertes Angebot unterbreitet, das vom Auftraggeber bestätigt werden muss. Die Kosten, die der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ durch die anschließende Beauftragungen Dritter entstehen, werden dem Auftraggeber in jedem Fall in Rechnung gestellt. Für Forderungen Dritter, die dem Auftraggeber direkt in Rechnung gestellt werden, übernimmt die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ keine Verpflichtungen.


§ 7 Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ übergebenen Vorlagen und Daten berechtigt ist und dass diese von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ frei von allen Ersatzansprüchen Dritter.


§ 8 Domainanmeldung und Webhosting

Die Domainanmeldung erfolgt durch den Auftraggeber oder in dessen Namen und auf dessen Rechnung. Wird die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und den Organisationen zur Domain-Vergabe tätig, übernimmt die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Auftraggeber stellt die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ frei von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer lnternet-Domain beruhen. Die Mindestaufzeit für die für den Kunden registrierten Domains, Webhostingpakete und Server beträgt grundsätzlich immer 12 Monate, beginnend ab dem Monat der Buchung der Leistung / Registrierung der Domain. Die Kündigungsfrist beträgt für die vorgenannten Leistungen mindestens 1 Monat vor dem Vertragslaufzeitende. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine schriftliche Kündigung vorliegen, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils immer um weitere 12 Monate. Ein von der Vertragslaufzeit abweichendes Abrechungsintervall für registrierte Domains, Webhostingpakete und Server ist zulässig - einzuhaltende Kündigungsfristen richten sich grundsätzlich immer nach der Vertragslaufzeit.

Ergänzende AGB der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ für den Bereich Providerleistungen

(Diese ergänzenden speziellen Bestimmungen des Geschäftsbereichs Providerleistungen sind Bestandteil der AGB)


§ 9 Änderung oder Aktualisierung von Webseiten

Dem Auftraggeber wird nach Erfüllung des Auftrages eine Sicherungskopie seiner Internetpräsenz ausgehändigt. Besteht keine Wartungs-, Pflege oder Aktualisierungsvereinbarung, ist die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ vom Zeitpunkt der Vertragserfüllung frei von Verantwortung hinsichtlich jeder Art von Störung oder Fehlerhaftigkeit der Seiten. Die Kündigung der Vereinbarung zur Pflege einer Webseite ist jederzeit möglich. Bereits geleistete Arbeiten sind entsprechend zu vergüten.


§ 10 Herausgabe von Daten

Es besteht von Seiten der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ keine Verpflichtung zur Herausgabe von Erstellungsdaten an den Auftraggeber. Wünscht der Auftraggeber eine Übergabe von Daten auf Datenträger muss dies schriftlich vereinbart und ggf. entsprechend honoriert werden. Eine Weiterverwendung und Änderung der Daten bedarf unserer Zustimmung.


§ 11 Reklamationen, Haftung

Unter abweichenden technischen Bedingungen kann die Darstellung von Webseiten variieren (z.B. Farbdarstellung, Browserfunktionen und Plug-Ins), was keinen Anlass zur Reklamation gibt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die unterschiedliche Anzeige von Webseiten aufgrund benutzerspezifischer System- und Browsereinstellungen des jeweiligen Betrachters. Internetprojekte werden vom Auftragnehmer grundsätzlich auf die neuesten technischen Standards und die gängigsten Webbrowser in ihren jeweils aktuellsten Versionen angelegt. Wenn nichts anderes vereinbart, stellt eine vom Auftraggeber verlangte Optimierung von Internetprojekten auf ältere und/oder weniger gebräuchliche Webbrowser (Programmierung von Browserweichen) stets eine kostenpflichtige Zusatzleistung dar, welche vom Auftraggeber nach dem ortsüblichen Stundensatz des Auftragnehmers zu vergüten ist. Reklamationen sind innerhalb von 30 Tagen nach Freigabe der Webseite schriftlich vorzubringen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mangelfrei abgenommen. Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ zu vertreten sind und fristgerecht reklamiert wurden Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes beschränkt. Reklamationen bei Leistungen Dritter liegen nicht in der Verantwortung der Werbeagentur „Die KONKURRENZ“. Bei Änderungen an den Webseiten durch den Auftraggeber oder Dritte erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Bei der Herstellung und Lieferung von Drucksachen und Werbeartikeln sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer (Werbeagentur „Die KONKURRENZ“) schriftlich anzeigt.


§ 12 Lieferfristen, Termine

Vereinbarte Liefertermine gelten nur wenn die erforderlichen Unterlagen / lnformationen fristgemäß eintreffen und der Auftraggeber die vereinbarten Termine für Korrekturen und Freigabe einhält. Für Terminverzögerungen, die durch verspätet eingereichte Unterlagen, durch zusätzliche Änderungswünsche oder Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Auftragsumfanges entstehen, übernimmt die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ keine Haftung. Überschreitungen des Liefertermins, für welche die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ kein Verschulden trifft z.B. Betriebsstörungen, Stromunterbrechungen etc., sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ wegen entstandenen Schadens verantwortlich zu machen.


§ 13 Eigenwerbung

Die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ ist berechtigt, im Rahmen der Eigenwerbung auf die gestalteten Webseiten hinzuweisen oder einen Link zu diesen zu erstellen.


§ 14 Schweigepflicht

Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden beide Vertrags-Partner vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.


§ 15 Abbruch des Auftrages

Bei Abbruch des Auftrages von Seiten des Auftraggebers sind die Kosten der bereits geleisteten Arbeit zu erstatten. Sollte bei Auftragserteilung nichts Gegenteiliges vereinbart werden, kommt dabei der Vergütungstarifvertrag für Designleistungen (VTV) der Allianz Deutscher Designer (AGD) in der zur Rechungslegung aktuellsten Version zur Anwendung.


§ 16 Zahlungsbedingungen und Aufrechung

Das vereinbarte Honorar ist nach Abschluss der beauftragten Arbeiten zu zahlen. Die Zahlung ist in der Regel 10 Werktage nach Rechnungsstellung fällig. Wird die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen überschritten, werden Verzugszinsen verlangt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so können angemessene Abschlagszahlungen vereinbart werden. Die Werbeagentur „Die KONKURRENZ“ behält sich das Recht vor, bei andauerndem Zahlungsverzug Webseiten vom Server zu entfernen bzw. gegebenenfalls die Anzeige der betreffenden Seiten zu sperren / zu unterbinden. Der Auftragnehmer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.


§ 17 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Görlitz. Dies gilt nur für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.